Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.1993 - 26 U 61/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Achtung beim Schiedsgutachten! (IBR 1994, 214)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1551
Wird zitiert von ...
- VG Freiburg, 30.04.2015 - 3 K 1896/13
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde …
Eine Schiedsgutachtenvereinbarung muss nicht ausdrücklich als solche benannt werden, sie kann sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auch schlüssig aus dem vertraglichen Regelungszusammenhang und den Umständen des Vertragsschlusses ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 C 21.12 -, BVerwGE 148, 271; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1993 - 26 U 61/93 - juris).